Parteien zur Bundestagswahl – Die Linke
Verbrochen von Herrn Olsen am 09|09|2009In unserer heutigen ersten (und wahrscheinlich letzten, weil nicht mehr zu toppenden) Folge der beliebten Serie „Parteien zur Bundestagswahl“ präsentiere ich euch heute das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ formerly known as „Die Linkspartei“ formerly known as „Die PDS“ formerly known as „Die SED“.
Das Wahlprogramm besteht -stark komprimiert- aus zwei Forderungen welche, in der richtigen Reihenfolge ausgeführt, alle Finanznöte unseres Landes auf einen Schlag lösen.
Erstens:
Reichtum für alle.
Zweitens:
Reichtum besteuern!
Großartig, oder?
Dass da noch keiner vorher drauf gekommen ist…
also für die erste parole würde ich die sofort wählen. für die zweiten dann erstmal nen misstrauensantrag mit vertrauensfrage stellen! ich bin verwirrt.
Für die erste Schlachtzeile wählt man die Linke, damit es bleibt den „Klingelton für Besserverdienende“.
haha, nur so geht’s!
aber wie soll das alles bezahlt werden?
Wer das bezahlen soll? Na wir, der Bürger, Steuerzahler und Wähler.
Große Forderungen aufstellen ist leicht, die müssen aber auch schlüssig umgesetzt werden. Daran hapert es bei den Linken wohl nicht erst seit gestern….
*gröhl*
selbst disqualifiziert. Leider fällt das zu wenigen auf …
Peinlich.
:-O
Wir haben die Kraft !!
Ist dieser Spruch logischer?
Aus Starwars kenne ich: „Die Macht sei mit dir!“
Wenn man Reichtum „richtig“ definiert ist das gar kein Problem.
@ALF: Wenn ich den Rechtsverdreher richtig in Erinnerung habe, meint er mit Reichtum in diesem Falle die Bildung. Vermutlich denken sehr viele Leser/Wähler zuerst an Geld, Kohle, Penunzen, ….
Reichtum für ALLE soll heißen:
* Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern organisieren
* öffentliche Bildungsausgaben sofort auf mindestens 7 Prozent des BIP erhöhen
* Gemeinschafts- und Ganztagsschulen ausbauen
* kostenlose Kitaplätze für alle schaffen
* Ausbildungsplatzumlage einführen (Betriebe, die selbst nicht ausbilden, zahlen eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen)
* Praktika mit mindestens 300 Euro im Monat vergüten
* Studienplätze für alle schaffen
* BAföG zu einer bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Grundsicherung ausbauen
* Studiengebühren abschaffen
Reichtum versteuern:
*
o den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben;
o Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%;
o den Spitzensteuersatz auf 53% anheben;
o die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53% linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet;
o das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
o den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen;
* die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden;
* eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen;
* die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern;
* die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen;
* die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern;
* den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.
Also auf den „Reichtum für alle“ bin ich sehr gespannt. Wann werden endlich Steuerzahlungen eingeschränkt, Versicherungsbeträge verringert und gleichzeitig die Fördermaßnahmen vergrößert? Wie sieht es mit Bildungsangelegenheiten aus, gibt es konkrete Vorschläge und Pläne, die realisierbar sind und dies vor allem innerhalb eines Zeitraums, der überschaubar ist? Ich bin auf diese Wahl sehr gespannt, da ich mir kein wirkliches Ergebnis ausrechnen kann.
Reichtum für alle! Da hat er Gute natürlich auch recht… aber: schon etwas überzogen, oder? Ich meine, was kommt denn als nächstes? Kuchen für alle? Man kann es auch echt übertreiben.
Hat eigentlich schon mal jemand was gehört von einem gerichtlichen Verfahren wegen falscher Wahlversprechen? Oder wegen Unglaubwürdigkeit der Partei, oder sowas ;-).